Auf dem Spiel stehen die genetische Integrität der jeweiligen Art, das genetische Gleichgewicht der Arten und die Lebensmittelfreiheit

(Anmerkung: Zwei der im Titel verwendeten Bezeichnungen sind Wortneuschöpfungen. Gemeint ist beim 'genetischen Gleichgewicht der Arten', dass das über Jahrmillionen entstandene Genom der Arten nun durch kurzfristige und unverstandene Eingriffe verändert wird, mit unvorhersehbaren Wirkungen auf andere Arten. Die "Lebensmittelfreiheit" auf der Erde wird bedroht durch die Übertragung des Patentdenkens auf gentechnisch veränderte und inzwischen sogar auch auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere.)

Die Methoden der Herstellung eines gentechnisch veränderten Lebewesens sind sehr unpräzise. Keiner weiß genau, was dabei verändert wird. Erst im Nachhinein kann man feststellen, was im Genom passiert ist, was aber noch nicht heißt, dass man weiß, was das bedeutet. Das neue Lebewesen muss nun darauf getestet werden, ob es die gewünschten Eigenschaften hat und ob es keine wesentlichen neuen unerwünschten Eigenschaften hat. Es erfolgt dann für Europa ein europaweiter Zulassungsantrag. Werden sich die Agrarminister nicht einig - und sie sind sich bisher nie einig geworden - so entscheidet die EU-Kommission über die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen. Die EU-Kommission entscheidet auf Grundlage von Gutachten der EFSA. Die EFSA aber ist äußerst lax in ihrem Vorgehen, insbesondere gibt es bisher in Europa keine standardisierten Kriterien für die Zulassungsunterlagen und es werden vor allem keine Langzeitversuche eingefordert. Die Akteneinsicht in die Zulassungsgutachten musste sich Greenpeace erst vor Gericht erstreiten.

Die grüne Gentechnik ist dabei, den entscheidenden Durchbruch in Europa und Deutschland zu erringen. Der Zeiger steht auf eine Minute vor Zwölf. Wer längerfristig noch gentechnisch unveränderte Lebensmittel kaufen können möchte, darf ernstlich beunruhigt sein.

Wenn nichts geschieht, werden wir in wenigen Jahren überwiegend gentechnisch veränderte, patentierte Lebensmittel essen. Denn die Politik in Deutschland und Europa und erst recht in den USA, hat sich dafür entschieden. Diese Lebensmittel werden Produkte einer weiter industrialisierten, kommerzialisierten, von Patentzwängen und Börsen-Interessen abhängigen Landwirtschaft sein. Notfalls werden - wie auf dem Pharmamarkt - Scheininnovationen dafür sorgen, dass Pflanzen unter den Patentschutz fallen. Der globale Wettbewerb wird in eine weitere Runde gehen und mit Hilfe der Gentechnik werden noch größere Monokulturen und noch weitere Transportwege die Preise und damit auch die Qualitätsstandards noch weiter senken. In diesem Szenario sind die Risiken der grünen Gentechnik noch gar nicht angesprochen. Es tritt ein, wenn alles 'gut' geht.

Diese Entwicklung kann wohl nur noch durch ein entschiedenes 'Nein' der Verbraucher/innen an der Einkaufskasse gestoppt werden, da die Politik der Nutzung der grünen Gentechnik überwiegend positiv gegenübersteht (siehe unten den Beitrag zur Haltung der Bundesregierung) und die enstprechenden Rahmenbedingungen schaffen will.

Daher wurde in Unter- und Oberschleißheim ein überparteiliches Aktionsbündnis ins Leben gerufen, das durch Informationsveranstaltungen und Diskussionen die Problematik bewusster machen möchte.

Die Vision hinter dem Schleissheimer Aufruf für gentechnikfreie Lebensmittel wäre das Entstehen von vielen weiteren lokalen Aktionsbündnissen mit entsprechenden Aufrufen in ganz Deutschland.

• Vortrag von Frau Dr. Martha Mertens am 12.3.2007 in Unterschleißheim (als PDF-Datei)
• Horizontaler Gentransfer: Erläuterung anhand einer Führung zu einem Risikoforschungsversuch in der GSF in Neuherberg

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8.9 Grüne Gentechnik verantwortlich nutzen

Die Biotechnologie stellt eine wichtige Zukunftsbranche für Forschung und Wirtschaft dar, die bereits weltweit etabliert ist. Der Schutz von Mensch und Umwelt bleibt, entsprechend dem Vorsorgegrundsatz, oberstes Ziel des deutschen Gentechnikrechts. Die Wahlfreiheit der Landwirte und Verbraucher und die Koexistenz der unterschiedlichen Bewirtschaftungsformen müssen gewährleistet bleiben. Das Gentechnikrecht soll den Rahmen für die weitere Entwicklung und Nutzung der Gentechnik in allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen setzen.

Die EU-Freisetzungsrichtlinie wird zeitnah umgesetzt und das Gentechnikgesetz novelliert. Die Regelungen sollen so ausgestaltet werden, dass sie Forschung und Anwendung in Deutschland befördern. Dazu ist es unverzichtbar, gesetzliche Definitionen (insbesondere Freisetzung, in Verkehr bringen) zu präzisieren. Die Bundesregierung wird darauf hinwirken, dass sich die beteiligten Wirtschaftszweige für Schäden, die trotz Einhaltung aller Vorsorgepflichten und der Grundsätze guter fachlicher Praxis eintreten, auf einen Ausgleichsfonds verständigen. Langfristig ist eine Versicherungslösung anzustreben.

• Wie zeigt sich das konkret?
• 13.7.2008: Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel unterstützt die Nutzung von Gentechnik in den Entwicklungsländern.
• 2.11.2007: Die Schwäbische Zeitung Ehingen berichtet am 28.10.2007 im Sonntags-Journal und am 29.10.2007 in einem weiteren Artikel über einen Besuch der Bundesministerin für Bildung und Forschung Dr. Annette Schavan in ihrem Wahlkreis bei den Brauern für Leib und Seele in Berg (vgl. auch folgende Links Link 1,Link 2, die aber nur für ca. 8 Wochen gültig bleiben werden). Die Brauer überreichten der Ministerin 30000 Unterschriften gegen die grüne Gentechnik. Diese antwortete laut Schwäbischer Zeitung wie folgt:

  Wer in dieser satten Welt sagt, dass die Grüne Gentechnik unnötig ist, trifft bei mir auf Unverständnis. Als Christin bin ich mit den Grundsätzen der Schöpfungsgeschichte verbunden und darin steht, dass der Mensch die Erde kultivieren soll. Und dazu gehören auch neue Wege, wie die Grüne Gentechnik. Wir würden heute woanders leben, wenn wir uns in den vergangenen Jahrzehnten der Forschung verschlossen hätten. Als Christin muss ich sagen, dass Gott den Verstand, die Kraft und die Ideen der Menschen braucht, um seine Schöpfung zu kultivieren. Und die Grüne Gentechnik ist eben die nächste Phase der Kultivierung. [... Ich bin ] zutiefst davon überzeugt, dass die Menschen und somit die Forschung alles tun müssen, um im 21. Jahrhundert die Hungersnot in der Dritten Welt zu lindern. [...] Die Gentechnik [muss man] aus dem Labor herauslassen, sonst würde der Steuerzahler sich wundern, warum die hoch finanzierte Forschung nicht angewendet wird. [...] Wir haben hier einen hohen Sicherheitsstandard. Doch die 300 Meter können wir nicht pauschal festlegen, da im Osten Deutschlands vehement gegen diesen Abstand protestiert wird, weil dort die landwirtschaftlichen Parzellen weitaus größer sind als in Baden-Württemberg und Bayern.

• 10.8.2007 Interview der WELT mit Horst Seehofer
• 28.2.2007: Eckpunkte Papier von Bundesminister Horst Seehofer (vgl. Presseerklärung)
• Seehofer stimmt in Brüssel für den Import von gentechnisch verändertem Raps-Samen
• Geplante Änderungen am Gentechnikgesetz
• Spiegel-Artikel zu einer Aktion der Bundesregierung zur Verhinderung einer warnenden Anzeige in einem Bio-Führer.
• Aufgrund einer EU-Vorgabe hat die Bundesregierung im Frühjahr 2006 das Gentechnikgesetz um Regelungen zur Information der Öffentlichkeit ergänzt. Dazu wurde unter anderem der Paragraph 28a in das Gesetz aufgenommen. Der folgende Absatz zeigt die Zielrichtung besonders deutlich:

  Vor der Entscheidung über die Veröffentlichung sind in den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 oder 4 die Betroffenen anzuhören. Soweit veröffentlichte Informationen als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis gekennzeichnet sind, hat die zuständige Behörde im Zweifel von der Betroffenheit des Kennzeichnenden auszugehen.

  Fazit: wer veröffentlichen möchte, hat das Problem, dass er oder sie im Konfliktfall ersteinmal nachweisen muss, dass keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse berührt sind! Gelingt der Nachweis nicht oder sind tatsächlich solche Geheimnisse berührt, dann darf nicht informiert werden! Dieses Gesetz schützt also im Konfliktfall die Interessen der betroffenen Firmen.